Anhebung der Mehrwertsteuer wäre ein Armutszeugnis
21. Mai 2010
Die diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer lehnt der Bund der Steuerzahler aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die jüngste Steuerschätzung steigende Steuereinnahmen prognostiziert. So geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 von Gesamteinnahmen in einer Höhe von rund 2.700 Milliarden Euro aus.
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Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro kalkuliert – 70 Milliarden Euro mehr als in 2010 und damit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer nun behauptet, die Steuereinnahmen würden wegbrechen und die öffentlichen Haushalte bräuchten zusätzlich Einnahmen, z. B. über eine Anhebung der Mehrwertsteuer, verschweigt die Fakten und stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. |
| Zum anderen sind die gegenwärtigen Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben mit über 50 Prozent auch im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde diese Problematik weiter verschärfen. Zudem würde die Konjunktur im kommenden Jahr durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer schweren Schaden nehmen. Vorschläge dieser Art sind weder im Interesse der öffentlichen Hand noch im Interesse der Steuerzahler. |
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Ein Blick auf die Zeit der Großen Koalition zeigt, dass Mehreinnahmen zu Mehrausgaben verführen. Nachdem 2007 die Mehrwertsteuer um fast 20 Prozent angehoben wurde, stiegen die Steuereinnahmen des Bundes 2008 im Vergleich zu 2005 um 50 Milliarden Euro. Die Hälfte davon floss in neue Ausgabenprogramme und diente somit nicht der Haushaltskonsolidierung.
Grundsätzlich muss die Politik die Haushaltskonsolidierung über Einsparungen ernsthaft in Angriff nehmen. Die Regierungskoalition darf sich jetzt nicht hinter den Ausgaben des Rettungspakets für Griechenland verstecken; stattdessen müssen sich Regierung und Opposition auf nachhaltige Einsparungen im Bundeshaushalt verständigen. Wie beispielsweise durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten die Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können, zeigt eine Einsparliste des BdSt für den Bundeshaushalt mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro.