Berlin (ots) – „Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in der Kette von politischen Belastungen für die energie- und wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) Martin Kneer.

Der Kabinettsbeschluss, den Regelsteuersatz für die Ökosteuer anzuheben und den Spitzenausgleich auf 73 Prozent abzuschmelzen, führt zum Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und in Folge zu Exporteinbußen und Arbeitsplatzrisiken.

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„Die steuerlichen Belastungen des Verbrauchs an Strom und Gas müssen sich konsequent und kompromisslos an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ausrichten. Wir brauchen als Grundstoffindustrie sichere, saubere und bezahlbare Energie statt Energiesteuererhöhungen. Die Belastungsaddition politischer Kosten ist schlichtweg zuviel für die metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen. Es gibt für höhere Abgaben derzeit nicht den geringsten Spielraum bei unseren Unternehmen“, sagte Kneer.

„Sämtliche Faktoren, die unsere Energiepreise nach oben treiben, müssen daher im Bundestag und seinen Fachausschüssen umfassend auf den Prüfstand gestellt werden. Wir stehen der Abschaffung des schädlichen Contractings positiv gegenüber. Die Bundesregierung tut gut daran, die missbräuchliche Nutzung der Entlastungsregeln bei der Energie- und Stromsteuer zu unterbinden.“

„Bei allem Verständnis für erforderliche Schritte zur Haushaltssanierung kann es nicht angehen, ohne nach links und rechts zu schauen, die Industrie als Garant für Wohlstand, Wachstum, Sozialen Frieden, Arbeitsplätze, Klima- und Umweltschutz, einseitig national zu belasten, während andere Staaten ihre Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen“, betonte Kneer.

Die bisherigen Entlastungen der energieintensiven Industrie müssen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unverändert bestehen bleiben. Für die Zeit nach 2012 ist zügig eine gleichwertige Anschlussregelung für die Fortsetzung des Spitzenausgleichs zu finden.

„Wir brauchen dringend ein Belastungsmoratorium. In der Addition von Ökosteuer, Emissionshandel und EEG-Umlage verliert das Industrieland Deutschland ansonsten seine internationale Wettbewerbsfähigkeit vollständig“, sagte Martin Kneer.

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