Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.

So sieht die Wachstumspolitik dieser Bundesregierung aus: nachdem die Luftverkehrsbranche schon in Folge der Aschewolke im Frühjahr Einbußen hinnehmen musste, führt die Luftverkehrsteuer schon vor ihrem Beschluss zu Arbeitsplatzverlusten, mehr Bürokratie und Preissteigerungen für die Reisenden.

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Schon vor Wochen haben die großen Reiseveranstalter Preiserhöhungen aufgrund der Luftverkehrsteuer angekündigt – wegen der Bürokratiekosten sogar über den reinen Steuerbetrag hinaus. Kurz danach hat die erste Fluggesellschaft die Streichung innerdeutscher Flüge angekündigt. Zudem ist der weitere Ausbau des Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz in Gefahr.

Damit ist klar: die Luftverkehrsteuer kostet schon jetzt Arbeitsplätze. Dafür ist allein die schwarz-gelbe Koalition verantwortlich. Die Bundesregierung sollte nicht erst wie geplant 2012 die Folgen der Luftverkehrsteuer überprüfen, sondern sofort, um weiteren Schaden von der Luftverkehrs- und Tourismusbranche abzuwenden.

Die Koalition hat es unterlassen, eine Folgenabschätzung der geplanten Luftverkehrsteuer vorzunehmen. Das ist fatal und bringt Mehrkosten für Touristen, Geschäftsreisenden, Reiseveranstaltern, Flugunternehmen, Flughafenbetreibern und nun auch für Flugzeugbauer mit sich.