Wissenschaftler trommeln für Steuerreform – Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
Berlin (ots) – Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten. „Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können“, so der Appell.

Am heutigen Mittwoch kommen die Spitzen der Koalitionsparteien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zusammen, um über die Reform zu beraten. Die Reform der Mehrwertsteuer ist eines der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben. „Jetzt im wirtschaftlichen Aufschwung sollte die Politik Reformfähigkeit beweisen und Strukturreformen auf den Weg bringen. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist überfällig“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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Der Appell im Wortlaut:
Faire Regeln für alle: Mehrwertsteuer einfach gestalten. Warum wir jetzt eine Reform der Mehrwertsteuer brauchen.

Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es ist komplex, ungerecht und erzeugt teure Bürokratie. Vertrauen in gerechte Verhältnisse schafft nur ein klares, nachvollziehbares Steuersystem. Dazu gehört auch eine einfache Mehrwertsteuer, die auf unzählige Ausnahmen und Vergünstigungen verzichtet. Die Reform der Mehrwertsteuer ist überfällig, zumal diese Steuer mit über 180 Mrd. Euro Aufkommen pro Jahr nach der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates ist.

Für Unternehmen wie Behörden bedeuten die oft absurden Ausnahmen und Sonderregelungen erheblichen organisatorischen Mehraufwand und vielfach Rechtsunsicherheit. Zudem kommt es im Unternehmenssektor zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten. Der angestrebte soziale Ausgleich durch die gespaltenen Steuersätze geht in der Praxis häufig ins Leere, weil nicht nur die Bezieher niedriger Einkommen, sondern auch Besserverdiener von der Subvention einzelner Güter und Dienstleistungen profitieren.

Wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, wird sich in diesen Tagen eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer konstituieren. Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können.

Wir brauchen eine mutige und tatkräftige Politik, die die Aufschwungphase der deutschen Wirtschaft nutzt, um strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Eine Reform der Mehrwertsteuer würde ein wichtiges Zeichen für die Reformfähigkeit unseres Landes setzen.“

Den von der INSM initiierte Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
haben folgende Wissenschaftler unterzeichnet:
– Prof. Dr. Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für
Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
– Prof. Dr. Joachim Englisch, Lehrstuhlinhaber für
Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster
– Prof. Dr. Clemens Fuest, Direktor des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der
Universität zu Köln und Lehrstuhlinhaber für
Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford
– Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für
Steuerrecht an der Universität zu Köln und
wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und
Steuern
– Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln
– Prof. Dr. Roland Ismer, Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht
und öffentliches Recht an der
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
– Prof. Dr. Ashok Kaul, Lehrstuhlinhaber für
Wirtschaftspolitik an der Universität des Saarlandes
– Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Lehrstuhlinhaber für
Internationale Wirtschaft an der
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
– Prof. Dr. Rolf Peffekoven, em. Direktor des
Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz
– Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der
Geschäftsführung des Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI)

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Den Appell zur Reform der Mehrwertsteuer finden Sie im Internet unter: http://www.insm.de

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