Auf die Nettolüge folgt die Gesundheitslüge
12. April 2010
(pressrelations) – Zu dem Gastbeitrag von Philipp Rösler und Hermann Gröhe in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Angesichts stetig sinkender Umfragewerte wird Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nervös – zu Recht.
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Jetzt versuchen Herr Rösler und Herr Gröhe die Kopfpauschale schönzuschreiben und schrecken dabei auch vor glatten Lügen nicht zurück. Denn sie wissen: Die Menschen wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Und kein System, in dem die Krankenschwester so viel zahlt wie der Chefarzt, und in dem bis zu 40 Millionen Menschen nach dem Arztbesuch als Bittsteller aufs Amt gehen müssen.
„Niemand wird überfordert, niemand wird zum Bittsteller“, |
| schreiben Rösler und Gröhe. Die Wahrheit ist: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb müssten Millionen Menschen mehr zahlen, als sie sich leisten können. Die Folge: Sie müssten den so genannten Sozialausgleich in Anspruch beantragen und dafür ihre Bedürftigkeit nachweisen – so werden sie zu Bittstellern. Solange sich die Beitragshöhe wie heute an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiert, ist dieser demütigende Weg überflüssig. | |
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Rösler und Gröhe wollen mit einer kleinen Kopfpauschale beginnen, weil sie glauben, die Menschen würden dann nicht merken, wohin die Reise geht. Aber so dumm sind die Bürgerinnen und Bürger nicht. Dumm ist, wer meint, mit leicht durchschaubaren Tricks die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu können.
Herr Rösler und Herr Gröhe verschweigen: Um die Kopfpauschale zu finanzieren, müsste entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden. Das hat nicht die SPD errechnet, sondern das CDU-geführte Bundesfinanzministerium.
Da passt es ins Bild, dass die Bundesregierung offenbar erwägt, die Krankenkassenbeiträge noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die lauwarmen Dementis können nicht darüber hinwegtäuschen: Schwarz-Gelb will auch in diesem Punkt den Beitragszahlern erst nach der NRW-Wahl die Rechnung präsentieren.
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Schon jetzt haben über 45 000 Menschen den SPD-Aufruf „Nein zur Kopfpauschale“ unterstützt. Und es werden täglich mehr. Wer die Kopfpauschale stoppen will, muss am 9. Mai dafür sorgen dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird.