Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.

„Die Steuermehreinnahmen wurden von den Steuerzahlern erarbeitet, daher müssen sie jetzt auch am Aufschwung beteiligt werden. Von den möglichen Lohnerhöhungen und höheren Gewinnen müssen die Steuerzahler profitieren. Es kann nicht sein, dass der Staat durch die kalte Progression abermals kassiert“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt.

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Wie sich die kalte Progression bei Lohn- und Gehaltserhöhungen niederschlägt und welche steuerliche Belastung damit verbunden ist, erfahren Sie hier.

Am morgigen Donnerstag wird das Ergebnis der November-Steuerschätzung erwartet. Ersten Verlautbarungen zufolge sollen beim Bund bis zum Jahr 2012 rund 25 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen können sich die Mehreinnahmen sogar auf bis zu 62 Milliarden Euro summieren. Weitere Einnahmen sind aus der erst kürzlich beschlossenen Flugverkehrsteuer, der Kernbrennelementesteuer und aus der Erhöhung der Tabaksteuer zu erwarten. „Die Regierungskoalition hatte die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, aber auch Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif versprochen, jetzt ist Zeit zu handeln“, so Däke. „Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Verzögerung der von der Koalition angekündigten Steuersenkungen auf das Jahr 2012 oder später nicht hinnehmbar“, sagt Däke.

In diesem Zusammenhang macht Däke deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Steuerkorrekturen nicht ausschließen. „Das kräftige Plus bei den Steuereinnahmen entbindet die Regierungen nicht von Einsparungen. Nur mit spürbaren Kürzungen in den Haushalten kann die Schuldenbremse bzw. der Schuldenstopp eingehalten werden“, so Däke abschließend.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.