Verzicht auf öffentliche Ausschreibung bei Ausdehnung der Lkw-Maut höchst zweifelhaft
Zum Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung muss die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zügig umzusetzen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will bei der Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auf eine europaweite Ausschreibung des Konzessionsvertrags verzichten. Das ist rechtlich höchst zweifelhaft und die Begründung der Bundesregierung dafür ist ohne Substanz. Das Argument, dass eine Direktvergabe möglich sei, da durch die Ausdehnung der Lkw-Maut lediglich Ausweichverkehre verhindert werden sollen, wird durch die Bundesregierung selbst widerlegt. Laut des eigenen Berichtes der Bundesregierung zur Begutachtung der Mautausweichverkehre liegen diese nur auf wenigen Bundesstraßen vor. Die vorgesehene Ausdehnung der Lkw-Maut auf ein Streckennetz von knapp 2000 km Bundesstraßen geht weit darüber hinaus. Somit ist die Begründung rechtlich fragil.

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Die Motivation der schwarz-gelben Koalition ist fadenscheinig- durch eine Direktvergabe soll Zeit gespart werden. Bereits jetzt gibt es eine Verzögerung von einem halben Jahr, auch die Einführung zum 1. Juli 2011 wird nicht gelingen. Die Bundesregierung wird Schiffbruch erleiden, da Mitbewerber der Firma Toll Collect gegen die Vergabe klagen werden.