Bankenabgabe Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn favorisiert eher eine Spekulationssteuer
1. April 2010
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ab. „Das ist inkonsequent in Betrag und Wirkung“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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Einen Sicherungsfonds der Banken in Höhe von nur rund einer Milliarde Euro, „sollte man sein lassen. Das ist Augenwischerei“, sagte er angesichts staatlicher Kredithilfen von fast 30 Milliarden Euro, die Geldinstituten bis heute im Zuge der Finanzkrise erhielten. „Wir müssen grundsätzlicher herangehen und das Thema bei der Wurzel packen“, so der Minister. Es gehe um die Abschöpfung von Gewinnen bei Spekulationsgeschäften. „Ich habe nichts gegen private Gewinne, wenn die Risiken dafür nicht auf alle verteilt werden.“ |
| Leider würde die CDU, mit der sich die SPD noch vor Monaten über die Notwendigkeit einer Spekulationssteuer einig war, nun vor der FDP in die Knie gehen, die die „großen Strukturen schonen“ wolle. | |