Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten und ihrer Gläubiger zu vertreten.

.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin die geplante dauerhafte Ausweitung des sogenannten EU-Rettungsschirms als „Ertüchtigung“ verniedlicht. Was droht, ist keine „Ertüchtigung“, sondern eine Transferunion mit deutschen Steuerzahlern als Universalbürgen für Anleihen maroder EU-Staaten. Dazu darf es nicht kommen.

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin eine Streckung der deutschen Ratenzahlungen an den geplanten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) als substanzielle Nachbesserung verkaufen will.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, echte Nachbesserungen im Zuge der anstehenden Gipfelverhandlungen herbeizuführen. Sollte der Regierung dazu die politische Kraft und der Mut fehlen, ist der Bundestag gefordert. Er darf weder der geplanten Haftungsausweitung Deutschlands für den jetzigen EU-Rettungsschirm noch der EU-Vertragsänderung zur Schaffung des ESM zustimmen.

Was stattdessen nötig ist, sind klare Regelungen für die Beteiligung privater Gläubiger. Neue EU-Hilfskredite darf es nur geben, wenn diese Gläubigergruppen vorab auf einen substanziellen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg,
Tel. 030/25 93 96 0