Einer der größten Subventionsbrocken im Bundeshaushalt ist und bleibt die paradoxe Förderung des Steinkohlebergbaus mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weder ökonomisch noch ökologisch macht die defizitäre Produktion deutscher Steinkohle Sinn, denn auf dem Weltmarkt ist Steinkohle zum halben Preis verfügbar.

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Selbst die Bundesregierung bekennt, dass der deutsche Steinkohlenbergbau insbesondere aufgrund der hiesigen geologischen Abbaubedingungen nicht wettbewerbsfähig ist und zudem die einheimische Steinkohle angesichts weltweit gut verfügbarer Vorräte und angesichts des geringen Anteils heimischer Steinkohle am deutschen Energiemix keinen Zugewinn an Versorgungssicherheit schaffen kann.

Subventionsabbau umfassend angehen
Es ist also höchste Zeit, so schnell wie möglich aus dem Förderirrsinn auszusteigen. Gerade die Finanzhilfen im Bundeshaushalt bieten enorme Einsparmöglichkeiten. Dennoch setzt die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Sparpaket lieber auf Steuererhöhungen als auf das Streichen und Kürzen unnötiger Subventionen, wie für die Steinkohle.

Rascher Ausstieg spart Steuergelder
Die letztes Jahr von der Bundesregierung auf EU-Ebene mit politischem Druck durchgesetzte Verlängerung der Steinkohlenförderung bis 2018 war falsch und kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld. Ein früherer Ausstieg, wie ursprünglich von der EU-Kommission für 2014 geplant, hätte dem längst überfälligen Strukturwandel Vorschub geleistet und auch die Steuerzahler entlastet. Nach Berechnungen des BdSt könnten bei einem Produktionsstopp bereits ab 2015 bis zu 2 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.