Weser-Kurier: Heiner Geißler fordert leichteren Rentenzugang für ältere Arbeitslose
Bremen (ots) – Bremen. „Bei älteren Arbeitslosen sollte man den Rentenzugang erleichtern“, fordert der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe) sagte er: „Wir können den Menschen nur eine Arbeit zumuten, die menschenwürdig ist und von der sie leben können. Alles andere ist Schikane.“

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Um den früheren Renteneintritt älterer Arbeitsloser zu finanzieren, schlägt Geißler unter anderem eine Börsenumsatzsteuer von 0,1 Prozent vor. Scharf kritisiert der ehemalige CDU-Generalsekretär, wie FDP-Chef Guido Westerwelle die aktuelle Sozialdebatte führt: „Die Arbeitslosen können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand.“ Wenn sie trotzdem dauernd hören müssten, dass sie zu viel Geld bekämen, „dann zerstört man die Würde dieser Menschen. Das ist das Ãœble an dieser Debatte.“ Immer mehr Arbeitsgeber würden minimale Löhne staatlich aufstocken lassen, obwohl sie mehr bezahlen könnten, beklagt Geißler: „Das ist der eigentliche Skandal, denn es ist am Ende auch noch eine Form der Steuerhinterziehung.“

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Den Begriff Arbeitslosengeld II bezeichnet Geißler als „Lüge“, da das Arbeitslosengeld II gar nichts mehr mit der vorherigen Arbeit zu tun habe: „Das ist Sozialhilfe der alten Art.“ Empfänger, die oft Jahrzehnte gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt hätten, würden nun „behandelt wie unheilbare Alkoholiker“. Geißler betont: „Hartz IV ist nichts anderes als die staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen. Für eine positiv orientierte Wirtschaft ist das tödlich.“