Berlin (ots) – Die Aussage des Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), es gebe Pläne, die Beiträge in der Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf dann 2,45 Prozent anzuheben, hat für Aufregung gesorgt. Innerhalb der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben Berichten über höhere Beiträge für die Pflegeversicherung widersprochen. Finanzfragen stünden nicht zur Entscheidung an, deshalb gebe es auch keinerlei Planungen, so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Regierung wolle zunächst schauen, welche Leistungen in der Pflege künftig nötig seien. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bezeichnete die Äußerung Singhammers als Einzelmeinung.

Ãœber eine Beitragssteigerung herrscht in der Union dagegen weitgehend Einigkeit. Es sei klar, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird, hatte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in der „Ärzte Zeitung“ gesagt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) weist auf einige Punkte hin, bei denen offenbar ein breiter Konsens besteht.

– Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst. Damit benötigen
auch mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung.
– Die Leistungen müssen regelmäßig an die Inflation angepasst
werden. Hierzu gibt es bereits eine gesetzliche Regelung.
– Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, welcher
den besonderen Bedarf von demenzkranken Menschen besser
berücksichtigen soll, ist nicht zum Nulltarif zu haben.

„Wer vor diesem Hintergrund eine Beitragserhöhung ausschließen möchte, ignoriert die bekannte Entwicklung. Ein Verzicht auf höhere Beiträge wäre nur dann möglich, wenn gleichzeitig Leistungen für die pflegebedürftigen Menschen gekürzt würden. Solche Kürzungspläne hat aber niemand bisher in die politische Diskussion gebracht“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen wird in den kommenden 20 Jahren von derzeit 1,2 Millionen auf etwa 1,8 Millionen steigen. Deshalb wird auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 6.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.

Mit rund 3.100 ambulanten Pflegediensten, die ca. 150.000 Patienten Zuhause versorgen und 3.400 stationären Pflegeeinrichtungen mit etwa 222.000 Plätzen werden insgesamt über 370.000 pflegebedürftige Menschen von bpa-Mitgliedern betreut. Der bpa vertritt damit mehr als jede vierte Pflegeeinrichtung bundesweit. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 200.000 Arbeitsplätze und ca. 16.470 Ausbildungsplätze.

Für Rückfragen:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

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