Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket
8. Juni 2010
Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt.
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„Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn für Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird, fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Wenn Langzeitarbeitslose keinen Anspruch mehr auf eine |
| Erwerbsminderungsrente haben, dann bleiben sie ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was für die Kommunen teuer wird“, erklärte Laumann. „Diese Punkte werden wir sehr kritisch begleiten.“ | |