– so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen.

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Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der von der EU-Kommission ausgelösten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik. Korte weiter:

„Weder die EU-Kommission noch die Unionsfraktion noch die Innenminister der Länder haben Beweise für die Behauptung, die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat würde zu einer deutlichen Erhöhung der Aufklärungsquote führen. Die Bundesregierung prüft seit über einem Jahr, welche Delikte ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zu ahnden wären und kommt zu keinem Ergebnis.

Statt mit klammheimlicher Freude auf Schreiben aus Brüssel zu verweisen, sollte die Union in Europa auf der Abschaffung der unnützen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestehen. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Man kann nur hoffen, dass die FDP die Frage nach dem Preis von Bürgerrechten nicht beantworten wird.“

F.d.R. Susanne Müller

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