Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.

„Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach in der Öffentlichkeit, in der G20 und der EU für die FTT engagiert und deutlich gemacht, dass die Finanzindustrie für den enormen Schaden, den sie angerichtet hat, in die Verantwortung genommen werden muss. Es geht darum, dass die Branche sich angemessen an den Kosten der Krisenlasten beteiligt und destabilisierende Spekulationsgeschäfte zukünftig eingeschränkt werden.
Dazu ist die FTT ein ideales Instrument“, sagte der Moderator der Kampagne, Jesuitenpater Jörg Alt.

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Die Beschlussvorlage, die das Sekretariat des EU-Rates dazu am 14. Oktober vorlegte (Schriftstück 14946/10), stehe diesen Zielen allerdings diametral entgegen. Die Hauptsorge der Vorlage sei es, den „Finanzsektor der EU nicht zu überlasten“ und ihn vor angeblichen Wettbewerbsnachteilen und Doppelbesteuerung zu schützen. „Die Vorlage liest sich so, als sei sie von der Bankenlobby selbst geschrieben“
stellte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der Kampagnenträger, fest.

Peter Wahl von Weed, ebenfalls einer der Kampagnenträger, ergänzte: „In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte wegen der Krise hoch verschuldet sind, die Bürgerinnen und Bürger überall mit Kürzungen konfrontiert und allenthalben zur Kasse gebeten werden, wäre es ein Zynismus ohnegleichen, die Finanzindustrie ungeschoren davonkommen zu lassen. Die tiefe Skepsis gegenüber einer EU, in der Boni und die Profite der Banken Vorrang vor dem Allgemeinwohl haben, würde vertieft.“

„Die Bundesregierung muss alles daransetzen, der Finanztransaktionssteuer in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es keine Einstimmigkeit im Rat der 27 Mitgliedsstaaten dazu gibt, dann müssen die 16 Länder der Euro-Zone vorangehen. Denn bei einem derart geringen Steuersatz von 0,05 oder 0,1 Prozent sind Ausweich- oder Abwanderungsreaktionen kaum zu erwarten“, sagte Claus Matecki vom DGB-Bundesvorstand, dessen Organisation ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Kampagne gehört.

Der Brief an die Bundeskanzlerin (auch im Anhang): http://kurzlink.de/Brief_Merkel