RWE, Brennelementesteuer und Biblis – Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wirft RWE die zweimalige Umgehung der von der Bundesregierung eingerichteten Brennelementesteuer vor. Wie heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags bekannt wurde, wird die Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis, RWE, die vorzeitig ausgebauten und noch nicht völlig abgebrannten Brennelemente zwischenlagern und dann bei Bedarf wieder einsetzen. Dies hatten Vertreter des Ministeriums erklärt. Bei dem zweiten Einbau fällt dann wieder keine Brennelementesteuer an. DIE GRÃœNEN fordern die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, die Zügel in Sachen Sicherheit jetzt anzuziehen, und dafür zu sorgen, dass umgehend alle noch aus stehenden Sicherheitsauflagen erfüllt werden.

„Es ist unvorstellbar. RWE trickst, täuscht und führt die Politik an der Nase herum. Wenn die Abklingbecken nicht voll wären, würden sie noch weitere Brennelemente ausbauen, um noch mehr Geld zu sparen. Bei der Erfüllung der Sicherheitsauflagen sind sie nicht so schnell. Da lassen sie mehr als ein Jahrzehnt verstreichen, und die von einem CDU-Umweltminister erlassenen Auflagen sind mehr als die Hälfte immer noch nicht erfüllt. Und die Nachfolger dieses Umweltministers lassen sich von RWE weiter auf der Nase herumtanzen und machen keinen Druck, diese Auflagen endlich zu erfüllen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Ursula Hammann.

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„Auch Merkel, Röttgen und Puttrich müssten endlich merken, dass RWE nur ihre Spielchen mit ihnen treiben, und noch nicht einmal ansatzweise den Anspruch an ehrbare Kaufleute erfüllen. Die Atomkraftwerke in Biblis gehören im Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abgeschaltet. Aber trotz des unsäglichen Verhaltens des Atomkraftwerkbetreibers scheint Frau Puttrich diese Profitgier auch noch zu tolerieren.“