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Bund der Steuerzahler fordert Komplettumzug der Regierung



20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.


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Der die Regierungsarbeit erschwerende Bonn-Berlin-Riss geht teilweise quer durch die Ressorts. So ist im Bundesgesundheitsministerium nicht eine einzige Fachabteilung oder Unterabteilung an einem Standort vereint. Wer eine effizient arbeitende Regierung möchte, muss die Ministerien am Berliner Standort wiedervereinen.

Ein Regierungsumzug würde sich in 10 Jahren amortisieren. Hierzu ist es nötig, die Bonner Gebäude sukzessive zu entmieten und zu verkaufen und zudem auch auf die vom Berliner Senat seit langem angebotenen Gebäude zurückzugreifen. Der Bundestag ist gefragt, mit einer Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes die Absurdität eines doppelten Regierungssitzes zu beenden.



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