Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen

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Mit einem Volumen von knapp 304 Milliarden Euro sollen die Ausgaben im kommenden Jahr nur um zwei Milliarden Euro sinken. Diese geringe Absenkung hat weniger mit Einsparungen zu tun, sondern mehr mit dem Prinzip Hoffnung auf Mehreinnahmen. Dabei macht Schäuble es sich einfach und bequem, denn das gigantische strukturelle Defizit des Bundes soll über steigende Steuereinnahmen gesenkt werden. Nach beschlossener Finanzplanung wird sich daher eine schrittweise Absenkung der Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 13,3 Milliarden Euro in 2015 erhofft. Dieser Plan scheint zunächst aufgrund der guten konjunkturelle Entwicklung und der sprudelnden Steuerquellen aufzugehen. Beim genauen Hinschauen sieht man jedoch eine Haushaltsaufstellung mit ausgeprägten Schwächen!

Schon jetzt gibt es Luftbuchungen
Beispielsweise darf aus aktuellem Anlass bezweifelt werden, dass die geplanten Einnahmen aus der Steuer für Atomkraftwerke nicht in der eingeplanten Höhe kommen werden! Ebenso stehen die erhofften Minderausgaben bei der Bundeswehr in den Sternen. Kurios wird es, wenn die Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer im Haushalt berücksichtigt, aber wahrscheinlich gar nicht kommen werden. Sollten die kalkulierten Einnahmen nicht in voller Höhe real werden, dann verfehlt die Bundesregierung mit diesen Eckwerten zum Bundeshaushalt ihr Ziel, die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten.

Noch ist es für Einsparungen nicht zu spät
Bis Anfang Juli hat nun die Bundesregierung Zeit, um einen ordentlichen Sparhaushalt vorzulegen. Jedem Mitglied im Bundeskabinett muss klar sein, dass die Ausgaben strukturell runter müssen. Der Bund der Steuerzahler hat dazu Vorschläge gemacht. Allein im Bundeshaushalt können jährlich bis zu 27 Milliarden Euro eingespart werden. Hier unsere Sparliste!

Kleinvieh macht auch Mist
Doch nicht nur Großposten müssen abgebaut werden, auch bei den unzähligen Kleinprojekten kann die Politik Millionen Euro einsparen. Dazu hat die Steuerzahlerlobby eine neue Streichliste aufgelegt. Mit der Aktion Frühjahrsputz werden zahlreiche Beispiel aufgeführt. Hier dazu mehr!

http://www.steuerzahler.de/files/35274/31683/4d80cb53c32eb_Eckwerte-des-Bundeshaushalts-2012.jpg

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