Bund der Steuerzahler fordert Systemwechsel zur Reform der Abgeordnetenbezüge
7. November 2007
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Reform der Abgeordnetenbezüge ist bestenfalls Stückwerk. Das geplante Diätenplus von zwei Mal 5 Prozent bei gleichzeitiger Rekordbelastung der Steuerzahler wäre ein fatales Signal an die Bürger. Zudem sieht der Gesetzentwurf nicht vor, an der privilegierten Altersversorgung der Abgeordneten zu rütteln. Die angekündigte Einführung einer „Abgeordnetenrente“ ab dem 67. Lebensjahr ist Kosmetik. Wer länger als acht Jahre lang Mitglied des Bundestages war, wird auch weiterhin die „Abgeordnetenrente“ deutlich früher und ohne Abschläge erhalten.
Nach dem Gesetzentwurf würden Abgeordnete bereits nach einem Jahr und nicht wie bislang erst nach acht Jahren der Mitgliedschaft im Bundestag Versorgungsansprüche erwerben. Die vorgesehene Kürzung der Höhe der Versorgungsansprüche der Abgeordneten ist lediglich moderat. Somit würden die Bundestagsabgeordneten zukünftig sogar schneller als bisher Altersansprüche erwerben, die im Vergleich zu anderen Berufsgruppen immer noch zu hoch sind. Positiv zu bewerten ist lediglich, dass die derzeitige Regelung entfallen soll, wonach eine Wahlperiode mit vier Jahren auf die Altersansprüche angerechnet wird, auch wenn die Wahlperiode bereits nach zwei Jahren endet.
Der Bund der Steuerzahler plädiert daher für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Die Bundestagsabgeordneten sollten zukünftig für ihre Alterssicherung eigene Beiträge entrichten. Enttäuschend ist außerdem, dass die steuerfreie Kostenpauschale unangetastet bleibt. Dieses Steuerprivileg gehört nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler abgeschafft.
Die Abgeordneten sollten, wie alle anderen Steuerzahler auch, ihre Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt belegen müssen. Ein System, bei dem die Abgeordneten ihre Aufwendungen und Altersvorsorgebeiträge aus ihrem Gehalt finanzieren, existiert bereits in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Solch ein Systemwechsel würde insgesamt zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung für die Politikerbezahlung in unserem Land führen.