Der Bund der Steuerzahler lehnt den 24,7 Milliarden Euro umfassenden Etat 2011 des Landes Niedersachsen, wie ihn die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP am morgigen Freitag beschließen will, wegen der zu hohen Kreditaufnahmen von 1,95 Milliarden Euro ab.

Für das nächsten Jahr werden mit 17,8 Milliarden Euro das zweithöchste Steueraufkommen in der niedersächsischen Geschichte veranschlagt. Dennoch würden hohe acht Prozent der geplanten Ausgaben mit neuen Schulden und damit zu Lasten künftiger Generationen getätigt. Der Bund der Steuerzahler vermisst bei allen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien den nötigen Sparwillen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

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Mit dem Etat 2011 werde die Chance vertan, über Ausgabenkürzungen die strukturellen Finanzierungsdefizite des Landeshaushaltes zügig zurückzuführen. Die Personalausgaben stiegen unter Berücksichtigung der Landesbetriebe weiter auf 11,26 Milliarden Euro an. Zu kritisieren sei dabei, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit insbesondere dem Anstieg der Versorgungsausgaben auf 2,73 Milliarden Euro in 2011 sowie den weiteren drastischen Ausgabenschüben nahezu tatenlos zusehe. Der Bund der Steuerzahler fordert für die Beamtenpensionen ausgabendämpfende Reformen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits ergriffen wurden. Dazu gehörten die Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit von Studienzeiten bei der Pensionsberechnung.

Auch die Subventionen und Finanzhilfen außerhalb des öffentlichen Bereichs seien mit 1,6 Milliarden Euro weiter im Steigen begriffen. Der Bund der Steuerzahler fordert hier, dass Subventionen und Finanzhilfen nicht zur Dauereinrichtung werden dürften. Sie müssten vielmehr immer wieder aufs Neue auf ihre zwingende Notwendigkeit und Berechtigung überprüft, zudem zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.

Den Forderungen der Oppositionsparteien, die niedersächsischen Haushaltsprobleme durch das Erhöhen bestehender und Einführen neuer Steuern zu lösen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine eindeutige Absage. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen von 3,5 auf 4,5 Prozent des Immobilienkaufpreises ab 1. Januar 2011 sei bereits das Maß des Erträglichen überschritten. Haushaltsdisziplin könne nicht erreicht werden, wenn stets die Bürger für die Versäumnisse der Politik zur Kasse gebeten würden.

Bund der Steuerzahler e.V. LV Niedersachsen und Bremen