Ein klares Nein zur „Bräunungssteuer“ erwartet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) von den Ratsmitgliedern in Essen. Die mit fast 2,9 Milliarden Euro verschuldete Ruhrgebietsstadt will diese neue Steuer für Solarien in der Ratssitzung am 22. September beschließen. Der BdSt NRW lehnt dieses Vorhaben ab und hat in einem Schreiben alle Ratsmitglieder aufgefordert, gegen die Einführung der „Bräunungssteuer“ zu stimmen.

Essen. „Bei einem voraussichtlichen Aufkommen von 150.000 Euro im Jahr trägt die neue Steuer nur unwesentlich zur Haushaltskonsolidierung bei“, urteilt Eberhard Kanski, BdSt-Vorstandsmitglied und Kommunalexperte. „Im Verhältnis zu den Gesamtsteuereinnahmen von 674 Millionen Euro läge der Anteil bei nur 0,00022 Prozent. Noch nicht dagegen gerechnet sind die Kosten, die bei der Einführung und der Erhebung der ,Bräunungssteuer’ anfallen.“

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Die Einführung einer neuen kommunalen Bagatellsteuer würde darüber hinaus dem Ziel der Steuervereinfachung zuwiderlaufen. Zudem ist zu befürchten, dass die Einnahmen der Stadt Essen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sinken, wenn durch die Einführung der „Bräunungssteuer“ der Umsatz in den Solarien zurückgeht.

„Die unumgängliche Haushaltssanierung muss auf der Ausgabenseite ansetzen“, so Kanski. Durch Zusammenarbeit der Städte untereinander, durch eine Intensivierung des bürgerschaftlichen Engagements und den Verkauf der RWE-Aktien nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Düsseldorf kann die Beseitigung der Schieflage des Etats schneller und nachhaltiger gelingen.

Bund der Steuerzahler e.V. LV NRW