Die Stadtratsmitglieder der Stadt Moers sollten den Plan, eine Bettensteuer einzuführen, unbedingt aufgeben. Für diesen Rat hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gute Gründe: Diese neue Bagatellsteuer würde zum einen dem Ziel der Steuervereinfachung zuwiderlaufen, zum anderen zeigen die Erfahrungen aus Duisburg, dass die Umsätze der Hoteliers durch die Bettensteuer stark zurückgehen, mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken.

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Ein klares Nein zur Bettensteuer erwartet der Bund der Steuerzahler Nord-rhein-Westfalen (BdSt NRW) von den Ratsmitgliedern in Moers. Der BdSt NRW lehnt dieses Vorhaben ab.

Die Einführung dieser neuen kommunalen Bagatellsteuer würde dem Ziel der Steuer-vereinfachung zuwiderlaufen. Zudem ist zu befürchten, dass die Einnahmen der Stadt Moers aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sinken, wenn durch die Ein-führung der „Bettensteuer“ der Umsatz in der Hotelbranche zurückgeht.Die Erfahrungen aus der Einführung in Duisburg haben gezeigt, dass der Umsatz dort stark rückläufig ist. Dagegen haben die Betriebe in den angrenzenden Kommunen da-von profitiert.

Auch ist die rechtliche Zulässigkeit einer Bettensteuer noch nicht geklärt. So unterstützt der BdSt NRW die Klage des Hotel- und Gaststättenverbandes in Duisburg.

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