Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP
„Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen,

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d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro einführen“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Debatte über Steuerentlastungen nach dem Grundsatzbeschluss der schwarz-gelben Koalition. Höll weiter:

„Seit 2009 verspricht die Bundesregierung Steuersenkungen, nun sollen sie angeblich ab 2013 kommen. Das ist pures wahltaktisches Kalkül, um die FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht endgültig im politischen Nimmerland versacken zu lassen. Denn die Bundesregierung bleibt praktisch alle konkreten Zahlen schuldig, von einem schlüssigen Konzept ganz zu schweigen. Wenn die Bundesregierung über die Sommerpause rechnet, was DIE LINKE bereits vor langer Zeit getan hat, wird sie feststellen, dass sie um eine Steuererhöhung bei den hohen und sehr hohen Einkommen nicht herum kommen wird, wenn sie die unteren und mittleren Einkommensschichten spürbar entlasten will. Ansonsten bleibt es bei der reinen Symbolpolitik.“

F.d.R. Beate Figgener

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