Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu prüfen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kündigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhöhungen für Flugreisen, Streichungen von Flugverbindungen, Baustopp am Flughafen Hahn und sogar die Abschaffung von Flugzeugen in Flotten von Fluggesellschaften. Das alles noch bevor die Steuer überhaupt in Kraft tritt. Das waren mehr als deutliche Signale, die Position der Bundesregierung noch einmal zu überdenken.

Es ist offensichtlich, dass diese Steuer der schwarz-gelben Koalition nicht wie gewünscht mehr Geld in den Haushalt spült, sondern Verbraucher und Tourismusbranche einen hohen Preis zu zahlen haben. Das geht zulasten von Arbeitsplätzen und der Urlauber mit kleinem Geldbeutel. Die Umwelt wird nicht geschont werden, wenn Reisende gänzlich auf das Auto oder grenznahe Flughäfen im Ausland umsteigen. Statt Steuereinnahmen wird die Bundesregierung Verluste machen – durch wegfallende Arbeitsplätze und wegbrechende Steuereinnahmen aus den fehlenden Gewinnen der Reise- und Flugunternehmen.

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Vor alldem verschließt die Bundesregierung die Augen. Auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung in dieser Woche, dass sie unbeirrt daran festhält, dem Bundestag erst bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht über die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer vorzulegen. Die Bundesregierung werde aber die Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft aufmerksam beobachten.

In den Niederlanden wurde die Steuer schon nach einem Jahr wieder abgeschafft – das Minusgeschäft sollte schnell ein Ende haben. Das Beispiel sollte der schwarz-gelben Koalition eine Warnung sein.