Archiv für die Kategorie „Allgemein“

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ausgesprochen, das derzeit in der Entwurfsfassung vorliegt. „Dies ist für viele Unternehmer eine Steuererhöhung durch die Hintertür“ kritisiert IHK-Präsident Heinz Schmidt: „Gemeinden mit einem Hebesatz unter den Richtwerten für Gewerbe- und Grundsteuer werden ihre Hebesätze anpassen müssen. Wenn sie dies nicht tun, verlieren sie Zuweisungen vom Land.“
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Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Milliarden Euro auf 1.787 Milliarden Euro steigen.
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Regierungskoalition will Besserverdiener früher in Rente schicken
Zu Medienberichten über Pläne der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes für Rentner aufzuheben, erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Trotz des zügigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stoßrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des Hinzuverdienstes sollen bei einem vorzeitigen Renteneintritt fallen. Profitieren würden vor allem Besserverdiener, das Nachsehen hätte die Rentenversicherung.
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Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Zur Ankündigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr über eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister für neuen flexiblen Rentenbeginn Guntram Schneider: Zahl der Beitragsjahre entscheidend
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Hamburg (ots) – COMPUTERBILD testet sechs Steuerspar-Programme und einen Internet-Dienst / Fünf mal „gut“ / Gelegentlich kleine Rechenfehler / Teils Registrierungs- oder Aktivierungspflicht
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Die Aussichten auf Steuererstattung sind für das Jahr 2010 besonders gut, denn der Grundfreibetrag wurde auf 8004 Euro erhöht. Zudem muss das Finanzamt die Basisbeiträge für Kranken- und Pflegekasse komplett berücksichtigen und mehr Beiträge für die Altersvorsorge anerkennen. Das Finanztest Spezial Steuern 2011 gibt Tipps, wie Steuerzahler ihre Rechte gegenüber dem Finanzamt durchsetzen können.
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Berlin (ots) – Der Bund hat die Leistungskomponente gestrichen. Das geht aus einem Schreiben von Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor, das dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) vorliegt.
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Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam.
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Für viele Unternehmen wird es spätestens ab dem Jahr 2012 ernst. Dann müssen Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch übermittelt werden.
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