Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Das Hin- und Her bezüglich der Besteuerung von so genannten Erstattungszinsen geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen im Sinne des § 233a Abgabenordnung (AO) als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Datenschutz
Regensburg (ots) – Recht auf Daten – Weil Finanzämter und Sozialbehörden immer öfter die Kontendaten von Bürgern abfragen, hat kürzlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Alarm geschlagen.
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Presseclub mit Volker Herres – Thema: Boomende Wirtschaft, stagnierende Löhne – Wann kommt der Aufschwung bei den Bürgern an?
K̦ln (ots) РDas Erste, Sonntag, 23.01.2011, 12.03 Р12.45 Uhr
Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Entlastungen – das ist das Mantra der schwarz-gelben Regierung, wenn es darum geht, den Wirtschaftsaufschwung zu feiern. 2,3 % soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, die Arbeitslosenzahlen würden weiter sinken – mancher träumt gar von der Vollbeschäftigung in nächster Zukunft. Die Wirtschaftskrise – sie ist fast vergessen. Deutschland ist obenauf, ist so stark wie kaum ein anderes vergleichbares Land aus der Krise herausgekommen. Der Tenor für die kommenden Jahre lautet: Alle werden gebraucht.
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Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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„Das im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Betreuungsgeld für selbsterziehende Eltern steht für uns nicht zur Disposition“ erklärte der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Er kritisierte damit Interviewäußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vom Wochenende.
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Kia hat die Aktion „Die meiste 7 aller Zeiten“ gestartet. Ab sofort bis Ende März erstatten die teilnehmenden Kia-Händler jedem Neuwagen-Käufer die Kfz-Steuer für die ersten sieben Jahre und bieten Finanzierungen mit Raten ab 77 Euro pro Monat oder ohne Ratenzahlungen in den ersten 7 Monaten an. Seit Januar 2010 gewährt die Marke für alle Modelle eine Herstellergarantie von sieben Jahren oder 150 000 Kilometer Laufleistung.
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Röttgen: Solarförderung muss der Marktentwicklung angepasst werden Gemeinsamer Vorschlag von BMU und Bundesverband Solarwirtschaft – Vorgezogene Absenkung der Vergütung für Photovoltaikanlagen Mitte 2011 um bis zu 15%.
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PSD Bank Köln: Versand der Jahressteuerbescheinigungen beginnt in Kürze
Köln (ots) – Trotz Abgeltungsteuer bereiten Kapitalerträge weiterhin viel Arbeit bei der Einkommenssteuererklärung. Ein wichtiges Dokument zur Vervollständigung derselben ist die Jahressteuerbescheinigung. Versenden die Geldinstitute die benötigte Unterlage nicht automatisch, müssen die Betroffenen dies beantragen.
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„Die deutsche Industrie unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den regenerativen Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Das System stößt aber an seine Grenzen und droht damit auch seine Akzeptanz bei den Bürgern zu verlieren.“
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Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Röttgen legt Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor
Zu den aktuellen Vorschlägen einer kurzfristigen Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benötigen eine gründliche Ãœberarbeitung der Solar-Förderung und des sogenannten Grünstromprivilegs.
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