Archiv für die Kategorie „Allgemein“

WAZ: CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab
Essen (ots) – Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. „Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf zusätzlich benötigte Einnahmen für die Pflege.
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Urteil vom 15.09.10 BFH X R 33/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein können.
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Saarbrücken (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zu einem raschen Kassenwechsel aufgefordert, falls die alte Kasse im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erhebt. „Die Versicherten können beruhigt sein: Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
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Elektronische Steuererklärung erhält Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat der „ElsterOnline Client Server Architektur“ (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein verliehen und bescheinigt damit, dass das System die persönlichen Angaben gegen Missbrauch schützt.
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Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 5/09
Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 35/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.
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Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an dessen letztem Arbeitsentgelt orientierte, und sich auf einen bestimmten Prozentsatz eines pauschalierten Nettoarbeitsentgelts belief.
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Was ändert sich im Jahr 2011 ? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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Direktzahlungen an 4.700 Landwirtschaftsbetriebe noch vor Jahresende ausgezahlt
Zum morgigen Tag (29.12.) werden an fast 4.700 Thüringer Landwirtschaftsbetriebe die Beihilfen für Betriebsprämie für 2010 in Höhe von insgesamt rund 246 Millionen Euro überwiesen.
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BDEW zur aktuellen Strompreis-Diskussion: Hohe Steuern und Abgaben belasten die Strompreise
Berlin (ots) – Die deutschen Haushalte zahlen mit ihrer Stromrechnung nach Dänemark europaweit die höchsten staatlichen Steuern und Abgaben: ihr Anteil am Strompreis liegt nach Angaben des statistischen Amts der Europäischen Union Eurostat bei 41 Prozent. Insbesondere der sprunghafte Anstieg der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel um über 70 Prozent wird dafür sorgen, dass dieser staatlich vorgegebene Strompreisbestandteil noch weiter steigt.
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Nürnberg (ots) – Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
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