Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Berlin (ots) – „Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent.
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Zur prekären Situation von jungen Berufseinsteigern erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots) – Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen.
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Swiss Life Vorsorge-Know-how: Staatliche Zulagen nicht verschenken
München (ots) – Die Riester-Rente gilt als sichere Form der Altersvorsorge. Die Tatsache, dass sie staatlich gefördert wird, macht sie für viele Arbeitnehmer besonders attraktiv. Umso erstaunlicher, dass viele Riester-Sparer es versäumen, die Zulagen zu beantragen. Damit verschenken sie bares Geld. Wer sich die Förderung für die vergangenen Jahre sichern will, sollte jetzt handeln. Ende 2010 läuft die Frist ab, zu der die Zulagen für das Jahr 2008 beantragt werden können. Das Swiss Life Thema des Monats Dezember erklärt unter www.swisslife.de/foerderung , wie Riester-Sparer die Zuschüsse ideal ausschöpfen und gibt einen Ãœberblick über weitere Modelle zur staatlichen Förderung.
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ARAG Trend: Deutsche glauben nicht an „Mehr Netto vom Brutto“
Düsseldorf (ots) –
– 79 Prozent rechnen 2011 mit steigenden Lebenshaltungskosten
und/oder steigenden Lohnnebenkosten
– Nur 4,0 Prozent glauben an Steuererleichterungen und sinkende
Lebenshaltungskosten
– Der Osten ist pessimistischer als der Westen
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Stuttgart / Mainz (ots) – Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder begrüßt. Mit dem Vertrag wird das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 eingeführt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung beziehungsweise an die Betriebsstätte an und löst die derzeit noch geltende geräteabhängige Gebühr ab.
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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube.
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Castor-Transporte: Atommüll-„Entsorgung“ auf Kosten der Steuerzahler
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung „unabdingbar notwendig sind“ und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:
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Zur heutigen Berichterstattung über den neuesten DIW-Wochenbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht für eine stärkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen „höheren Einkommen und Vermögen“ aussprechen.
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