Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Mehr Unternehmensgründungen in 2009 trotz der Finanzkrise
6. April 2010
Düsseldorf (ots) – Ungeachtet der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland im Krisenjahr 2009 leicht gestiegen.
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Steuererhöhungen sind kein sinnvolles Mittel, die Konjunktur zu unterstützen
6. April 2010
Köln (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung von Wirtschaftswissenschaftlern nach Steuererhöhungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurück gewiesen.
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„Steuererhöhungen sind kein sinnvolles Mittel, die Konjunktur zu unterstützen“, sagte Wissing dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Vor der Steuerschätzung Anfang Mai seien die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts nicht abzuschätzen. Die FDP wolle im Ãœbrigen nicht nur eine Senkung der Steuertarife, sondern durch Vereinfachung auch eine Effektivierung des Steuersystem. Beides könne nach einander geschehen, müsse aber, wie vereinbart, in dieser Wahlperiode stattfinden. |
Sonderausgaben und Pendlerpauschale – Wie Arbeitnehmer von der Steuererklärung profitieren
5. April 2010
Die Steuererklärung ist für viele Menschen ein rotes Tuch. Nicht für jeden ist sie Pflicht, nicht jedes Formular der Anlage gehört ausgefüllt. Dennoch lohnt es für die meisten, sich einmal im Jahr die Mühe zu machen. Das Verbraucherportal www.geld.de geht auf einige zentrale Punkte ein.
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Einsparchancen beim Landtagsneubau in Potsdam
3. April 2010
Beim geplanten Landtagsneubau in Potsdam, den das Land Brandenburg über 30 Jahre anmietet, sind Einsparungen von bis zu 34,9 Millionen Euro möglich. Das stellt der Bund der Steuerzahler Brandenburg anlässlich des ersten Spatenstichs am 25.3.2010 fest. Landesvorsitzende Angela Mai forderte die Verantwortlichen auf, die Einsparmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. „In Anbetracht der Finanzsituation des Landes seien die Mittel besser zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen“, sagte die BdSt-Landeschefin.
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Gesundheitsreform – Kopfpauschale wird verteidigt
3. April 2010
Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden (BFH IV R 99/06)
1. April 2010
1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an.
2. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden.
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Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung (BFH XI R 49/07)
31. März 2010
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).
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400000 Menschen haben schon die Krankenkasse gewechselt
31. März 2010
Osnabrück (ots) – Beruhigungspillen – Krankenversicherte müssen wieder einmal bittere Pillen schlucken. Vor allem die steigenden Kosten schlagen vielen auf den Magen. Mehr als 400000 Menschen haben schon die Krankenkasse gewechselt, um keine Zusatzbeiträge zahlen zu müssen.
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Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse
31. März 2010
Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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Eine Frage der Kosten
31. März 2010
Frankfurt/Oder (ots) – Die Kurzarbeit ist zu Recht international zum Vorbild ausgerufen worden – weil sie Massenentlassungen in der großen Krise verhinderte.
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