Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Ob es bei der Einweisung eines volljährigen Kindes in die Psychiatrie Kindergeld gibt, hängt vom Grund für die Unterbringung ab.
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Essen (ots) – Der Chef des Duisburger Reiseunternehmens Alltours, Willi Verhuven, spricht sich für einen generellen Mindestlohn in Deutschland aus. Bei Alltours habe er bereits vor acht Jahren einen betriebsinternen Mindestlohn eingeführt, sagte Verhuven den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).
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Berlin (pressrelations) – „Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Berlin (ots) – Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt ihre Versicherten und Rentner vor im Umlauf befindlichen gefälschten Schreiben mit dem „Betreff: Ãœberprüfung Versicherungskonto“. Sie teilt hierzu in Berlin mit, dass diese Schreiben mit dem Absender „DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner: Fr. Mey“ nicht von ihr stammen.
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Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
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Essen (ots) – Helmut Schmidt ist auch im Alter von 91 Jahren noch gesegnet mit einem wachen Geist und jenem Verstand, der scharf genug ist, auch die dicksten Sympathiebänder zu durchschneiden. Er hat sich schon als Kanzler nicht darum geschert, ob seine Einsichten den Sozialdemokraten gefielen. Heute spricht der Kettenraucher mit Genuss unbequeme Wahrheiten aus.
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Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: „Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.“
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(openPr) Gründungswillige Jung-Unternehmer bekommen jetzt zusätzliche Unterstützung durch einen virtuellen Coach: Bei der Planung und Umsetzung ihrer Geschäftsidee hilft ab sofort nicht nur der IHK-Berater, sondern auch die Internetplattform „Gründungswerkstatt Nordrhein-Westfalen“. Das neuartige Online-Angebot (www.gruendungswerkstatt-nrw.de) wird von den Industrie- und Handelskammern in NRW betrieben und verbindet die Vorteile von Web-Portal, E-Learning und persönlicher Beratung.
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Osnabrück (ots) – Bürger muss zahlen – Die Kanzlerin freut sich zu Recht über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Denn streikende Müllmänner, ausgefallene Schulbusse und geschlossene Kitas sind höchst unpopulär.
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Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Steuerberater-Verband e.V. Köln unterstützt die an die Bundesregierung adressierte Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.
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