Archiv für die Kategorie „Allgemein“

1,1 Mio. Riester-Verträge wurden in 2009 abgeschlossen, der Bestand ist damit deutlich über 13 Mio. gestiegen. Diese Zahlen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemeldung Anfang Februar veröffentlicht.
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Berlin (ots) – Steuersünder im Maxi- Format sind um den Schlaf gebracht. Noch bevor Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt beschlossen haben, ob sie sich auf den Millionen-Deal mit den gestohlenen Bankdaten einlassen, flattern Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein. Nicht von reuigen, sondern von verängstigten Steuersündern.
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Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlossen.

KStG 1999 § 21 Abs. 3
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e
Urteil vom 25. November 2009 I R 9/09
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12. November 2008 6 K 355/08 (EFG 2009, 507)
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Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlossen.

KStG 1999 § 21 Abs. 3
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e
Urteil vom 25. November 2009 I R 9/09
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12. November 2008 6 K 355/08 (EFG 2009, 507)
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(openPR) Wie die Medien berichteten, hat das Finanzministerium NRW Bedienstete des Steuerfahndungsdienstes des Finanzamts Wuppertal angewiesen, sich kurzfristig in Frankreich mit dem Verkäufer der Daten zu treffen. Soweit derzeitig bekannt ist, handelt es sich um Kundendaten der Credit Suisse Group AG.
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Die Bundesregierung wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern stärker kürzen als bislang geplant. Und zwar um 16 Prozent ab 1. Juli. Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Röttgen angekündigt, die Vergütungssätze für die Solarförderung ab 1. April um 15 Prozent senken, zusätzlich zu den ohnehin geplanten neun Prozent in diesem Jahr. Nun kommt die Kürzung später, fällt dafür aber um ein Prozent höher aus.
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Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.
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Fast die Hälfte aller Neu-Rentner gehen mit finanziellen Einbußen in den Ruhestand – Langzeitarbeitslose trifft es besonders hart.
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(openPR ) Nachdem laut nordrhein-westfälischem Finanzministerium nun alle offenen Rechtsfragen geklärt sind, ist der Kauf der vermutlich 2,5 Millionen Euro teuren Steuersünder-CD nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht.
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openPR Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma
Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht.
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