Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. „Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten“, sagte SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Schweiz sei darüber erschüttert, „dass ein Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Unsere Kanzlei hat ihre Schwerpunkte im Privat- und Wirtschaftsrecht auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen. Dabei ist die individuelle Betreuung unserer Mandanten eines unserer wichtigsten Anliegen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

(openPR) Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Der Kauf der CD mit gestohlenen Kontodaten aus der Schweiz rückt immer näher. Und es ist ein Witz, dass die Österreicher angeblich Interesse daran zeigen, die pikante Datensammlung ebenfalls auszuwerten. Schließlich sind sie gemeinsam mit den Luxemburgern maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland an viele Steuerbetrüger nur durch geklaute Daten herankommt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wiesbaden (ots) – Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. Mit Besorgnis hat der Verband bereits 2008 beim ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein verfolgt, wie sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, während sie gleichzeitig härtere Gesetze gegen illegalen Datenklau fordert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

HEIDENHEIM, 02.02.2010 (openPR) „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
Diesen Beitrag weiterlesen »

(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010 – openPR) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009).
Diesen Beitrag weiterlesen »

openPR – Wieder ist dem deutschen Fiskus eine Diskette übergeben worden mit den Daten von 1500 deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz. Der Mann verlangt für diese Diskette vom Ministerium €2,5 Mio. Das hat sowohl in den Medien als auch bei den Politikern eine Kontroverse hervorgerufen. Bereits vor 2 Jahren wurde nicht nur die politische Debatte durch die Begriffe „Liechtenstein“ und „Zumwinkel“ geprägt. Auch damals lag zugrunde, dass CDs mit Daten erworben wurden, die Material von über 1000 Steuerpflichtigen enthielten, die ihre Steuererkärung nicht richtig abgegeben hatten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

openPR – Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit Wirkung zum 01.01.2010 den Steuersatz für Ãœbernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen.
Diesen Beitrag weiterlesen »