Archiv für die Kategorie „Allgemein“
13 neue Gesetze gebilligt
30. Mai 2011
Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht.
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Atomkraft, jein danke
30. Mai 2011
Neue OZ: Kommentar zu Energiewende
Osnabrück (ots) – Geradlinig bleiben – Atomkraft, jein danke: Die schwarz-gelbe Koalition tut sich sichtlich schwer, aus ihrem Ja zur Atomkraft ein Nein zu machen. Zwar ist auch sie jetzt grundsätzlich für einen Ausstieg. Doch ganz so überzeugt wie Grünen und Sozialdemokraten kommt vielen in den Reihen von Union und FDP das Wort nicht über die Lippen.
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In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
27. Mai 2011
Urteil vom 17.02.11 BFH V R 39/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
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Die Politik muss nun beim Benzinpreis handeln
27. Mai 2011
Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge
Cottbus (ots) – Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen Einfluss.
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Kritik an der möglichen Abschaffung der Brennelementesteuer
27. Mai 2011
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 – Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer: „Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen.
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Eintägige Schulung zum Thema Zeitwertkonten
27. Mai 2011
Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (AGZWK) bietet am 08. September 2011 eine eintägige Schulung zum Thema Zeitwertkonten in Frankfurt an. Behandelt werden arbeits- und sozialversicherungsrechtliche-, steuerliche und bilanzielle Grundlagen. Ergänzende Themen sind die bedarfsgerechte Kapitalanlage, die Insolvenzsicherung und Erfahrungen aus vielfältigen Praxisbeispielen.
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Nutzung bargeldloser Zahlungen in Deutschland steigt sprunghaft an
27. Mai 2011
Bargeld verliert bei Geldwäsche an Bedeutung
Hamburg (ots) – Die Nutzung bargeldloser Zahlungen in Deutschland steigt sprunghaft an. Schon heute wickeln rund 66 Prozent der Kontoinhaber ihre Bankaktivitäten online ab. Gleichzeitig wollen künftig mehr als 40 Prozent der Deutschen mit dem Mobiltelefon bezahlen – ein potenzielles Transaktionsvolumen in Milliardenhöhe. Diesen Trend machen sich auch verstärkt Geldwäscher zunutze. Der Grund: Immer neue bargeldlose Zahlverfahren für das Internet oder Mobiltelefon werden entwickelt, ohne sich ausreichend auf Machenschaften organisierter Krimineller einzustellen. Das ergibt eine aktuelle Marktbeobachtung von Steria Mummert Consulting.
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WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen
27. Mai 2011
Energiewende unter Druck / WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben – neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt – Atomausstieg verwässert
Berlin (ots) – Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die entgegengesetzte Richtung. „Wir erleben gerade den massiven Versuch, den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
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BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
27. Mai 2011
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 72/04
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 56/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.
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Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus Kontenklärung beantragen
27. Mai 2011
Berlin (ots) – Alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, sollten diese nun umgehend beantragen. Dies ist notwendig, da die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine alle Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
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