Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Urteil vom 24.02.11 BFH VI R 66/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet.
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Berlin (ots) – Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig am tatsächlichen Energieverbrauch und den dadurch verursachten CO2-Emissionen zu bemessen. Mit dem am 13. April von der EU-Kommission beschlossenen Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96 werde erstmals das Verursacherprinzip bei der Besteuerung von Kraftstoffen eingeführt, erklärte Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe. Dies sei ein wichtiger Anreiz zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und bedeute eine Aufwertung des Kraftstoffs Bioethanol.
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Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter.
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Wenn über das Thema Fördermittel für Selbstständige oder Unternehmen gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an eine Unterstützung für Existenzgründer oder bestehende Großkonzerne. Alles was dazwischen liegt scheint sich einer Förderung zu entziehen.
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Urteil vom 09.12.10 BFH V R 22/10
Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.
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Rheinische Post: Schulden-Staaten
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bankenrettungs- und Konjunkturpakete haben die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr im atemberaubenden Tempo steigen lassen: Mehr als zwei Billionen Euro schuldet der deutsche Staat mittlerweile seinen Gläubigern.
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Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
München (ots) – Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Ãœberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab.
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Urteil vom 09.02.11 BFH I R 54, 55/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10 die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft „über die Grenze“ zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Kürzung der Existenzgründungsförderung bekannt
Gründungswillige sollten sich jetzt schnell entscheiden, ob sie den Schritt in die Selbstständigkeit gehen wollen, rät Rico Knauer, Geschäftsführer der Existenzgründungsberatung KNAUER & Partner, denn die Förderung „Gründungszuschuss“ der Agentur für Arbeit wird in naher Zukunft eingeschränkt.
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Beschluss vom 09.02.11 I R 71/10
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.
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