Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots) – Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem Autobahnanschluss ausdehnen.
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Urteil vom 18.01.11 BFH X R 14/09
Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
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Es wird immer schwieriger qualifizierte Mitarbeiter zu finden und Nachwuchs für die Branche zu gewinnen.
Deshalb haben die delfi-net Kanzleien eine Kampagne initiiert und erarbeiten in Hannover und Friedrichshafen in überregionalen Arbeitsgruppen die Anforderungen für eine attraktive Kanzlei.
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Die Temperaturen steigen, die Heizölpreise sowieso. Gute Gründe für Hausbesitzer, jetzt auf solares Heizen umzusteigen – zumal der Staat den Wechsel in diesem Jahr wieder attraktiv fördert.
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Brüssel / Berlin (ots) – Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage des neuen Ãœbereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dort Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Commerzbank
Bielefeld (ots) – God bless you, Mister Blessing! Angesichts der zu diesem Zeitpunkt und in dieser Größenordnung unerwarteten Rückzahlung von 14,3 Milliarden Euro Staatshilfen hat sich der Commerzbank-Chef den Dank- und Segenswunsch verdient.
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Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen bekannt gab, wird die Einspeisevergütung für Solarstrom schon zum 1. Juli 2011 und nicht wie geplant erst zum 1. Januar 2012 gekürzt. In welchen Umfang gekürzt wird, hängt davon ab, in welcher Höhe die Anlagenleistung im ersten Halbjahr 2011 in Deutschland ans Netz geht. Dabei wird erfasst, wie viele Anlagen zwischen März und Mai 2011 gebaut werden, um anschließend eine Ganzjahresprognose zu erstellen. Bis zu einem erwarteten Zubau von 3,5 GWp greift die vorgezogene flexible Kürzung nicht und tritt erst zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf die Ãœbernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R).
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KÖRBER: FDP für effizientere KfW-Förderanreize statt Zwangsmaßnahmen (05.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion beim Vorstand der KfW-Bankengruppe erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion misst den erfolgreichen KfW-Förderprogrammen für Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle beim energiepolitischen Kurs in Deutschland bei und setzt sich für deren praxisnahe Ausweitung und Verstetigung ein.
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