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Archiv für die Kategorie „Allgemein“



Erhöhung der Mindestlöhne in 14 EU-Staaten

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Zwölf davon haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2011 angehoben, in zwei weiteren wurde der Mindestlohn im Herbst 2010 erhöht (siehe Infografik in Böckler Impuls 4/2011; Link unten).
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PC GEZ-Gebühren – privat als auch beruflich von zu Hausee aus genutzer Computer

Seit 2007 steht fest, dass auch für PCs GEZ-Gebühren fällig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2010 bereits darüber entschieden, dass dies ebenfalls für ausschließlich beruflich genutzte Rechner rechtens ist.
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Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer

SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem Gedanken einer Finanzmarktsteuer Vorschub geleistet wird, die lediglich in den 17 Staaten der Eurozone erhoben würde, so ist dies strikt abzulehnen.
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250.000 Euro für Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen

Dass viele Pflanzenarten wertvolle Inhaltsstoffe liefern, ist seit Jahrhunderten bekannt und erforscht. Heutzutage stellt die chemische Industrie viele wichtige Stoffe für Farben-, Pharma- und Kosmetikprodukte synthetisch her.
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Studienkredit von der KFW Bank – günstige Kredite für Studenten zur Finanzierung ihres Studiums

Frankfurt (ots) –
– Seit Start 91.000 Darlehen ausgereicht
– Aktuell 53.000 Studierende in Auszahlung
– Sorgt für breitere Bildungsbeteiligung
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Händlergarantie beim Kauf eines Autos ab sofort umsatzsteuerpflichtig

Autohändler müssen ihre Garantiezusagen überprüfen, wollen sie nicht deutlich geringere Margen riskieren. Das gilt vor allem für Autoverkäufe in Verbindung mit einer Garantie, bei der der Käufer gegen Entgelt zwischen einem Reparaturanspruch durch den Händler oder einem Reparaturkostenanspruch gegenüber einer Versicherung wählen kann. „Solche Modelle unterliegen ab sofort der Umsatzsteuer“, warnt Steuerberater Otto Schöller von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. „Wenn die 19 Prozent nicht an den Kunden weitergegeben werden können, vermindert sich die Marge aus der Garantiezusage.“
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Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge trifft insbesondere mittlere Einkommen

In Kürze flattern die ersten Lohn- und Gehaltsabrechnungen des neuen Jahres auf den Tisch. Damit stellt sich die bange Frage, wie sich die Anhebungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung beim eigenen Einkommen bemerkbar machen.
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer bleibt anrechnungsfrei

Freiburg (ots) – Gute Nachrichten für Vereine: Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer mit Hartz-IV-Anspruch bleibt anrechnungsfrei. Und das beschlossene Bildungspaket eröffnet zudem neue Perspektiven.
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Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich

Urteil vom 07.12.10 BFH IX R 40/09
Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.
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Bestätigung des Alibi-Charakters der schwarz-gelben Bankenabgabe

Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
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