Archiv für die Kategorie „Fahrzeuge“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: „Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur.“ Als Beispiel, wo in Bayern künftig eine Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden könnte, nannte Herrmann die B2 zwischen Augsburg und Donauwörth. „Diese vierstreifigen Bundesstraßen unterscheiden sich optisch kaum von den Autobahnen.“
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CDH gegen Dieselsteuer nach Energiegehalt
Die geplante Ãœberarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie würde für ein durch-schnittliches CDH-Mitgliedsunternehmen zu fast 1.400 Euro jährlicher Mehrbelastung allein für Dieselkraftstoff führen.
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Neue Kennzeichen für Bikes: Behörden stellen sich stur
ADAC: Motorradfahrer haben Anspruch auf kleineres Nummernschild
Kaum in Kraft getreten, gibt es schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer haben den 8. April 2011 herbeigesehnt, um ihre ungeliebten 22 cm breiten „Kuchenbleche“ in nur noch 18 cm breite Kennzeichen umzutauschen.
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Berlin (ots) – Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig am tatsächlichen Energieverbrauch und den dadurch verursachten CO2-Emissionen zu bemessen. Mit dem am 13. April von der EU-Kommission beschlossenen Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96 werde erstmals das Verursacherprinzip bei der Besteuerung von Kraftstoffen eingeführt, erklärte Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe. Dies sei ein wichtiger Anreiz zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und bedeute eine Aufwertung des Kraftstoffs Bioethanol.
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Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter.
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Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
München (ots) – Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Ãœberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab.
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Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“
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Urteil vom 27.01.11 BFH V R 21/09
Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA).
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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Rheinische Post: Chefsache Sprit
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen.
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