Archiv für die Kategorie „Gewerbesteuer“

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München (ots) – Der World Tax Service WTS sieht in der Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer eine Verfassungswidrigkeit und hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Jahr 2011 gerechnet.
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Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
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Essen (ots) – Die Stadt Dortmund verzichtet auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um den angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt finanziell zu entlasten. Ãœber einen entsprechenden Beschluss, den der Stadtrat am 25. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst hatte, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Dem Vernehmen nach entgeht Dortmund eine siebenstellige Summe.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27.01.2010, AZ 2 BvR 2185/04, eine für Unternehmen sehr wichtige Grundentscheidung getroffen, die einen wesentlichen Bereich der Betrieblichen Steuerlehre betrifft.
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Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei „die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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Berlin (pressrelations) – Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes Sitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschließend erklärten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil:
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