Archiv für die Kategorie „Immobilien“

Urteil vom 30.06.10 BFH II R 12/09
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei.
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Gegenüber dem Jahr 2009 haben insbesondere die größeren Städte die Grundsteuer für Immobilien zum Teil drastisch erhöht. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf neuere vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes hin.
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Finger weg von der Grundsteuer! Steuerzahlerbund lehnt Rostocker Steuererhöhung entschieden ab
Die Empfehlung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, die Grundsteuer von 450 auf 500 Prozentpunkte anzuheben, lehnt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern entschieden ab. „Wenn die Bürgerschaft tatsächlich eine Steuererhöhung beschließen sollte, ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Bislang war Rostock ein attraktiver Standort im Land. Das muss auch so bleiben!“ fordert Uwe Karsten, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern.
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Betroffene Vermieter können Rechtsbehelfe einlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist (Aktenzeichen II R 36/10). Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund führt einen entsprechenden Musterprozess und rät anderen von der Rechtsänderung betroffenen Vermietern, mit Verweis auf dieses Musterverfahren Einspruch oder Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Grundsteuererlasses einzulegen.
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Hamburg (ots) – Landwirte, die Investitionsrücklagen gebildet haben, um sie in sogenannte § 6b-Fonds zu investieren, müssen sich beeilen. Der Bundesrat plant, diese beliebte Möglichkeit der Reinvestition abzuschaffen. Das erfuhr Ratingwissen von Jürgen Jost, Anbieter eines § 6b-Fonds in Garching bei München. Für ihre Entscheidung, Gewinne in Fonds zu investieren hatten Landwirte bisher maximal vier Jahre Zeit. Jetzt aber ist Eile geboten, denn dieser Weg könnte ab Oktober 2010 versperrt sein. Das geht aus der Tagesordnung der Bundesratsitzung am 9. Juli 2010 hervor.
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Am 1. Juli legt die KfW-Bank geänderte Programme für private Bauherren auf. „Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die geänderten Programme. Sie sind nach der Streichung der BAFA-Fördermittel für den Einbau regenerativer Energien zurzeit die einzige Möglichkeit für Bauherren, staatliche Hilfen zu bekommen um die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, erklärt VPB-Vorsitzender Thomas Penningh. „Was viele nicht wissen: Bei einigen Programmen gibt es inzwischen Zuschüsse für die Baubegleitung durch einen Sachverständigen, in anderen ist die unabhängige Baubegleitung sogar vorgeschrieben.“
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Berlin (ots) – Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die öffentlichen Haushalte, so die aktuellen Berechnungen des Eduard Pestel Instituts. Vor der anstehenden Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 wird damit deutlich, wie mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Einnahmenseite der Haushalte gestärkt werden kann. Denn eine Erhöhung der Abschreibungssätze (AfA) im Mietwohnungsbau bewirkt staatliche Mehreinnahmen, die im Ergebnis die durch die AfA verursachten Steuermindereinnahmen deutlich übersteigen. Der positive Effekt stellt sich schon ab der geringen Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein.
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* Leichter Anstieg der ELSTER-Zahlen im Jahr 2009
* BITKOM-Tipp: So nutzen Sie die elektronische Steuererklärung ELSTER
Die Abgabe elektronischer Einkommensteuerklärungen per Internet ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. 2009 wurden online 8,3 Millionen elektronische Einkommensteuerklärungen (ELSTER) abgegeben.
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