Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien
BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1.000 Euro pro Jahr anheben.
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WAZ: Geschenke auf Pump – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren.
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Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Niedersachsen Doppelhaushalt
Osnabrück (ots) – Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner!
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Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilt Steuersenkungen erneut Absage „Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten“
Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. „Wir sind Konsolidierungsland“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen.“
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WAZ: Steinbrück: „Steuersenkung reine Ãœberlebensinjektion für die FDP“
Essen (ots) – Keine Senkung der Steuern – stattdessen soll der Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ zu belassen.
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München (ots) – Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu verwirklichen.
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Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt.
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