Archiv für die Kategorie „Politik“

Kalb: Steuererklärung künftig einfacher und schneller
Berlin (ots) – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute öffentlich Sachverständige zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 angehört.
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Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.
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Rheinische Post: Schäuble-Berater verlangt rasche Umschuldung Griechenlands
Düsseldorf (ots) – Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest hat einen zügigen Schuldenerlass für Griechenland gefordert.
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Flosbach/Tillmann: Steuerexperten bestätigen Steuervereinfachungsgesetz
Berlin (ots) – Die heutige Sachverständigenanhörung hat in einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen begrüßt.
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Sachverständige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung
Zu der Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverständigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekündigten Einzelmaßnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt der Kritik standen die Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und die zweijährige Steuererklärung.
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Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert – GRÃœNE: Nicht vertretbar
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) „Wir sind Uni“ aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steuerplus Gaspedal statt Schuldenbremse? BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) РDie Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen weckt alte Reflexe. Steuern senken țnt es aus den Reihen der Koalition.
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RNZ: Seifenblase – Kommentar zur Steuerschätzung
Heidelberg (ots) – Von Christian Altmeier – Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden, was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden.
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Altmaier: Nebeneinkünfte werden transparent und unmissverständlich geregelt werden
Berlin (ots) – Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:
Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, wenig bürokratische Regelung der Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt.
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LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die Einnahmerekorde des Staates widerlegen alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP wird darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvert werden.
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