Archiv für die Kategorie „Politik“

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerschätzung:
Bielefeld (ots) – Der Staat schwimmt wieder im Geld. Soviel ist schon jetzt gewiss – auch wenn die Steuerschätzer erst morgen ihre Zahlen auf den Tisch legen werden.
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Rheinische Post: SPD stellt Selbstanzeige wegen Parteispenden in Duisburg
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt.
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Börnsen: Deutschland bei Kulturausgaben beispielgebend
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den „Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Bundestagsdrucksache 17/5266) geantwortet.
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Rheinische Post: FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten
Düsseldorf (ots) – Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten.
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Steigende Spritpreise: Politiker plädieren für höhere Pendlerpauschale
Halle (ots) – Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien eine Anhebung der Pendlerpauschale.
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Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
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REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen
Zu den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach schnelleren Steuerprüfungen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung der Wirtschaft nach insgesamt kürzeren Prüfungsperioden ist gut nachvollziehbar, um schneller Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen.
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Zahlreiche Vorschläge für Steuererhöhungen
Trotz derzeit stark steigender Steuereinnahmen will die künftige Landesregierung weiter an der Steuerschraube drehen. Die von der Regierungskoalition geplante Grunderwerbsteuererhöhung um annähernd 50 Prozent erschwert Investitionen in Immobilien.
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Die Stadtratsmitglieder der Stadt Moers sollten den Plan, eine Bettensteuer einzuführen, unbedingt aufgeben. Für diesen Rat hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gute Gründe: Diese neue Bagatellsteuer würde zum einen dem Ziel der Steuervereinfachung zuwiderlaufen, zum anderen zeigen die Erfahrungen aus Duisburg, dass die Umsätze der Hoteliers durch die Bettensteuer stark zurückgehen, mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken.
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Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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