Archiv für die Kategorie „Politik“

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuern
Halle (ots) – Aber die Wahrheit sieht trotz aller guten Nachrichten aus dem Bundesfinanzministerium anders aus.
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Berlin (ots) – Berlin – Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum Bildungspaket „offensichtlich eine PR-Veranstaltung“, und eine peinliche noch dazu.
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Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die die Folgen verschiedener Reformmodelle analysiert hat. „Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent“, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden“.
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Pakleppa: Baugewerbe begrüßt von-der-Leyen-Vorstoß! Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon lange nötig
Berlin (ots) – „Das Baugewerbe begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Allerdings geht uns dieser Vorstoß nicht weit genug: Wir fordern, dass sich gemeinnützige Unternehmen zukünftig nicht länger am Baumarkt tummeln dürfen.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, in Berlin.
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Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf
Düsseldorf (ots) – Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
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WAZ: Ramsauers Salami-Taktik – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Der Verkehrsminister liebt es, die Notwendigkeit einer Pkw-Maut zart anzudeuten – um dann den Rückwärtsgang einzulegen. Schon 2009 hat Peter Ramsauer getrickst, als er sagte, alle Methoden der Verkehrsfinanzierung gehörten geprüft.
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Politiker-Dienstwagen: Immer noch „Schaufahren gegen den Klimaschutz“
Berlin (ots) – Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker – Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km – Hessens Ministerpräsident Bouffier mit 348 g CO2/km Schlusslicht unter den Länderchefs und sein Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 353 g CO2/km trauriger Gesamtsieger des Klimakiller-Rankings – Schleswig-Holsteins Minister¬präsident Carstensen (CDU) verweigert Auskunft und wird verklagt – Länderumweltminister in Berlin und im Saarland unterschreiten bereits den ab 2012 geltenden EU-Grenzwert von 120 g CO2/km
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Flachsbarth: Stille und Entschleunigung am Karfreitag tut allen gut
Berlin (ots) – Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, und andere Grüne haben gefordert, den Karfreitag als stillen Feiertag abzuschaffen.
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WAZ: Drunter und drüber – Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen (ots) – Nun gibt es Geld für Nachhilfe, Sportverein oder Mittagessen – und was tun die Eltern, denen Geld für ihre Kinder fehlt? Nichts.
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Sozialminister Stefan Grüttner lobt: „Fristverlängerung bei Bildungspaket sinnvoll“
Für eine Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgesprochen. „Das Bildungs- und Teilhabepaket bringt einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel mit einer Vielzahl von Regelungen mit sich, für deren Umsetzung es für alle Beteiligte Zeit bedarf. Denkbar wäre es deshalb, die Ende April auslaufende Frist um weitere zwei Monate, also bis Ende Juni zu verlängern“, teilte Grüttner heute mit.
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