Archiv für die Kategorie „Politik“

Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Zwar sind Lebenspartnerschaften beispielsweise im Erbschafts- und Schenkungsrecht mit der Ehe gleichgestellt, aber gerade bei der wichtigen Einkommensteuer existiert nach wie vor eine Ungleichbehandlung.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: „Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur.“ Als Beispiel, wo in Bayern künftig eine Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden könnte, nannte Herrmann die B2 zwischen Augsburg und Donauwörth. „Diese vierstreifigen Bundesstraßen unterscheiden sich optisch kaum von den Autobahnen.“
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Düsseldorf (ots) – „Wer die Aufhebung der besonderen Feiertagsruhe am Karfreitag propagiert, fordert nichts anderes als mehr Werktage. Außerdem beweist er wenig Verständnis für die kulturelle Prägung unseres Landes.“
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Der Tagesspiegel: FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus
Berlin (ots) – Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
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Schröders Stopp beim Elterngeld bremst aktive Väter aus
Anlässlich der Ankündigung, die Weiterentwicklung des Elterngelds auf Eis zu legen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Einen Tag, nachdem Ministerin Schröder sich in der FAZ-Sonntagszeitung für eine Stärkung der Männerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das passt nicht zusammen und zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit dieser Familienministerin.
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Berlin (ots) – Zum angekündigten Elterngeld-Finanzierungsvorbehalt erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack:
Der geplante Elterngeld-Ausbau darf nicht auf Eis gelegt, sondern muss vielmehr entschieden weiterentwickelt werden. Schon jetzt zeigen Zahlen die positive Wirkung des Elterngeldes deutlich auf.
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Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen
Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt.
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Rheinische Post: SPD will 23 Milliarden Euro in Ausbau der Kinderbetreuung investieren
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat einen Stufenplan zum Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt, der bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen vorsieht.
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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Rheinische Post: Chefsache Sprit
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen.
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