Archiv für die Kategorie „Politik“

Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
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Zur gestrigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht.
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LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung
„Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt.“
Leipzig (ots) – Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
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BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen – ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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KÖRBER: FDP für effizientere KfW-Förderanreize statt Zwangsmaßnahmen (05.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion beim Vorstand der KfW-Bankengruppe erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion misst den erfolgreichen KfW-Förderprogrammen für Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle beim energiepolitischen Kurs in Deutschland bei und setzt sich für deren praxisnahe Ausweitung und Verstetigung ein.
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Ulrich Maurer: Schäubles Kotau vor den Konzernen
Berlin (ots) – „Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz fordert die Landtagsparteien auf, in den Koalitionsverhandlungen die Anzahl der Ministerien nicht zu erhöhen. Die Aufgaben eines in die Diskussion gebrachten „Integrationsministeriums“ könnten auch von einem anderen Ressort übernommen werden.
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WISSING: FDP hält an Steuerreform fest
BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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WISSING: Schäubles Steuerslalom
BERLIN. Zu der heutigen Aussage des Bundesministers der Finanzen, dass es keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen gäbe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist noch keine drei Wochen her, da hat der Bundesminister der Finanzen angekündigt, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen.
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