Archiv für die Kategorie „Politik“

27. März – Wie wichtig das Pflügen ist, wissen wir seit Jahrtausenden. Wir danken den Pflügern dieser Welt täglich mit unserer Bezahlung beim Bäcker.
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Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
„Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten und ihrer Gläubiger zu vertreten.
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„Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen jetzt die Kosten der Krise tragen.
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Etliche Gewerkschaften werden über den Bundeshaushalt subventioniert. Trotz eigenständiger Mitgliedereinnahmen zapfen sie die Steuerzahler an, um unzählige Projekte für die arbeitende Bevölkerung zu kreieren.
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen
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Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
„Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher.
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Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
CDU/CSU und FDP haben heute den Entschließungsantrag der SPD abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das 2010 revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.
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