Archiv für die Kategorie „Politik“

REINEMUND: Bei Harmonisierung Steuerhoheit im Auge behalten
BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand ist für international tätige Unternehmen ein längst überfälliger Schritt.
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Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich.
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„Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird“, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. „Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.“
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Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand ist für international tätige Unternehmen ein längst überfälliger Schritt.
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„Wie gehabt sollen die Steuerzahler bluten, während an den Ursachen der Eurokrise nichts geändert wird. Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: Sie plündert den Steuersäckel, die Banken lässt sie in Frieden“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro an Eigenkapital zu dem ab 2013 in Kraft tretenden Euro-Rettungsmechanismus beisteuern soll.
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Essen (ots) – Kaum verkündet die Kanzlerin, die eben noch längere Laufzeiten für Uralt-Reaktoren durchboxte, dass sie sieben Atommeiler vorerst abklemmen will, da überbieten sich CDU-Ministerpräsidenten in eiligen Verlautbarungen: Stefan Mappus kündigt das endgültige Aus für Neckarwestheim an, Peter Harry Carstensen will gar zwei Reaktoren vom Netz nehmen. Wer bietet mehr?
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„Für die erneut skandalösen Gewinne und Managergehälter der Deutschen Bank ist die Bundesregierung verantwortlich.
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Ulm (ots) – So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird das „Top-Down-Verfahren“ angewandt. Vereinfacht heißt das: Die Regierung geht vor wie ein verantwortungsvoller Familienvater – oder eine schwäbische Hausfrau – und überlegt zuerst, über wie viel Geld sie im kommenden Jahr voraussichtlich verfügt, und erst dann, wofür sie es ausgeben will.
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Hamburg (ots) – Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben, verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Interne Unterlagen belegen nach Recherchen von stern.de, dass der Potsdamer Architekt Moritz K. eine offenkundig fiktive Rechnung an die Beratungsfirma Roland Berger schickte. Zuvor hatte ihn der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) darum gebeten, mit dem Beratungsunternehmen Kontakt aufzunehmen, weil dieses „nicht direkt für die SPD spenden“ wolle.
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Hamburg (ots) – Den Angaben eines ehemaligen Geschäftspartners zufolge hat der Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer Anfang 2008 versucht, der FDP auf Umwegen eine Spende über 250.000 Euro zukommen zu lassen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern unter Berufung auf interne Unterlagen und Aussagen des bayerischen FDP-Kommunalpolitikers und Finanzunternehmers Reinhard Listl. Maschmeyer bestreitet den Vorwurf.
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