Archiv für die Kategorie „Politik“
Mehrheit im Europäischen Parlament stimmten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
10. März 2011
Anlässlich des Beschlusses des Europäischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommunal-Soli ist keine Lösung
9. März 2011
Essen (ots) – Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einkommensteuerreform jetzt starten BdSt fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages
9. März 2011
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, mittelfristig das Steuersystem gerechter zu gestalten und die Steuerzahler zu entlasten. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollte bei einer Steuerreform der Fokus auf die überfälligen Tarifkorrekturen gelegt werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Politischer Aschermittwoch live Ãœbertragung
9. März 2011
PHOENIX-LIFE: Politischer Aschermittwoch 2011 ab 9.45 Uhr
Diesen Beitrag weiterlesen »
Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 > Wahlkampfmanöver
8. März 2011
Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her.“
Diesen Beitrag weiterlesen »
Spanien und Deutschland beschliessen Doppelbesteuerungsabkommen
7. März 2011
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und die spanische Vizepräsidentin Salgado haben heute am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Verstoßes der SPD gegen das Parteiengesetz
7. März 2011
Altmaier: Mögliche Spendenaffäre der SPD muss aufgeklärt werden
Berlin (ots) – Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einführung einer Rohstoffsteuer ?
4. März 2011
BREIL: Rohstoffsteuer wäre kontraproduktiv
BERLIN. Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Deutsches Ressourceneffizienzprogramm vorgelegt, in dem u.a. vorgeschlagen wird, eine Rohstoffsteuer einzuführen, um die Industrie zu sparsameren Umgang mit Ressourcen zu bewegen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer
4. März 2011
SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem Gedanken einer Finanzmarktsteuer Vorschub geleistet wird, die lediglich in den 17 Staaten der Eurozone erhoben würde, so ist dies strikt abzulehnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Bestätigung des Alibi-Charakters der schwarz-gelben Bankenabgabe
3. März 2011
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Diesen Beitrag weiterlesen »