Archiv für die Kategorie „Politik“

Cottbus (ots) – Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten. In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch umstrittene fiskalische Entlastung für Hotelbesitzer.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP
„Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen,
Diesen Beitrag weiterlesen »

– so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verabschiedung eines ambitionierten Sparpakets im griechischen Parlament.
Diesen Beitrag weiterlesen »

GRÃœNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Ãœberflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie hängen gelassen bei seinem Bemühen, eine substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Osnabrück (ots) – Steuern runter, lautet wieder einmal das Motto der Koalition. Allerdings wird es auch durch stete Wiederholung nicht besser.

Zwar gibt es gute Gründe für Erleichterungen – vor allem die hohe Belastung mittlerer Einkommen ist nur schwer erträglich. Doch sagen Union und FDP nicht, wie sie ihre Pläne gegenfinanzieren wollen. Solange sie aber nicht an anderer Stelle sparen, bleiben Steuersenkungen unseriös. Denn angesichts weiter steigender Staatsschulden wären sie nichts anderes als Politik auf Pump, zu Lasten kommender Generationen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WAZ: 2013 kommt kleine Steuersenkung
Essen (ots) – Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden.
Diesen Beitrag weiterlesen »