Archiv für die Kategorie „Politik“

WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform
Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken
Düsseldorf (ots) – Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
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Düsseldorf (ots) – Jetzt wissen wir’s: Neue Schulden sind Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die rot-grüne Landesregierung einreden.
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Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
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Befreiungsschlag für klamme Kommunen
Mit der schrittweisen Ãœbernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet
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Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Gauselmann-Spenden
Bielefeld (ots) – Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer. Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu schaffen – zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen: Suchtgefahr!
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Osnabrück (ots) – Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
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Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder – Lobbyisten-Register gefordert
Darmstadt (ots) – Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der Zeitung vorliegenden Papier „Mehr Demokratie leben“ hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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